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05/01/10

Fehlentscheidungen der letzten Jahre zeigen ihre Folgen

Der Haushalt gibt in erster Linie Auskunft über die finanzielle Lage einer Gemeinde. Deshalb ist die Haushaltsdebatte im Gemeinderat ein besonderer und wichtiger Moment des politischen Lebens. Vor Allem, wenn es wie dieses Jahr der letzte Haushalt für die auslaufende Amtsperiode ist. Dieser Haushalt bezeichnet somit auch einen Abschluss von fünf Jahren Regierung. Es ist ja ohnehin kein Geheimnis, dass die finanzielle Situation Kaltern nicht gerade die beste ist und in diesen fünf Jahren hat sie sich zusätzlich verschlechtert. Trotzdem wird von der Mehrheit der angehäufte Schuldenberg als Zeichen für die getätigten Investitionen angesehen. Die Grundaussage lautet immer noch: Kaltern hat viele Schulden, weil viel gebaut wurde und viel bauen ist gut! Dass wir von der Dorfliste diese Einschätzung nie geteilt ja sogar bekämpft haben, war Inhalt vieler Gemeindeblattartikel. Wir sagen: Kaltern hat diesen Schuldenberg angehäuft, weil auch viele finanzielle Fehlentscheidungen getroffen wurden! Fehlentscheidungen die gegen den Willen der Bevölkerung durchgedrückt wurden.
Wir haben uns daher bei der Haushaltsdebatte im Gemeinderat gegen die Genehmigung der Finanzgebarung für das Jahr 2010 ausgesprochen. Denn in Zukunft wird der Gemeindehaushalt immer noch durch die Schulden des nicht geglückten Lidobaus am Seeufer belastet. Damit diese Verwaltung den angehäuften Schuldenberg zumindest ansatzweise verringern kann wird eine große Waldfläche (knapp 4 Hektar) veräußert und mittels der umstrittenen Vertragsurbanistik versucht eine Liquidität zu erreichen. Nicht desto trotz liegt Kaltern mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 4.600 Euro im Spitzenfeld der verschuldeten Gemeinden. Der Südtiroler Durchschnitt liegt bei 2.700 Euro. Aufgrund der bereits zu tilgenden Darlehen ist der Handlungsspielraum für die zukünftige Verwaltung stark eingeschränkt! Die Tarife für die Müllentsorgung und die Trink- und Abwasserbewirtschaftung erfahren eine Erhöhung. In Krisenzeiten ist dies nicht ein Entgegenkommen den Familien gegenüber. Maßnahmen zum Umweltschutz sind kaum vorgesehen, die Verwaltung zeigt keine neuen und modernen Sichtweisen bei der Gebarung des öffentlichen Gutes.
 

Harald Weis-Irene Hell-Heidi Egger

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